Satzung des Bohr- und Brunnenbauverbandes Nord-West e. V.

§ 1 – Name und Sitz des Verbandes

(1) Der Verein führt den Namen "Bohr- und BrunnenbauVerband Nord-West". Nach Eintragung in das Vereinsregister, die alsbald bewirkt werden soll, erhält der Namen den Zusatz "e.V.".
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Aufgaben des Verbandes

(1) Aufgabe des Verbandes ist
a) die Beratung und Betreuung der Mitgliedsfirmen in technischen, wirtschaftlichen und berufsständischen Fragen,
b) die Beratung von Behörden, Auftraggebern, Verbänden und anderen Institutionen über Fragen und Probleme im Bohr- und Brunnenbaubereich,
c) die Erstattung von Gutachten,
d) die Mitarbeit bei der Normung und der Erstellung von fachbezogenen Richtlinien und Vorschriften,
e) die Durchführung von Fortbildungs- und Qualifikationsveranstaltungen.

(2) Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§ 3 – Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Verbandes kann jede im Bereich Bohr- und Brunnenbau tätige Firma sein. Diese Firma muss, um die Mitgliedschaft erwerben zu können, folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Eine personelle und maschinelle Ausrüstung, um Bohr- und Brunnenbauaufträge nach den einschlägigen Regeln der Technik ausführen zu können sowie
b) Referenzen, die diese Qualifikation belegen.

(2) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Persönlichkeiten, die sich um das Fachgebiet besondere Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben volle Mitgliedschaftsrechte, sind jedoch von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.

(3) Für den Erwerb der Mitgliedschaft wird eine Aufnahmegebühr erhoben, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

§ 4 – Aufnahme

(1) Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes zu beantragen. Für den Fall ihrer Aufnahme verpflichtet sich die Firma zur Einhaltung der Satzung des Verbandes und der sich aus ihr ergebenden Pflichten.
(2) Nach Eingang des Aufnahmeantrages sind die Mitgliedsfirmen von diesem Antrag zu unterrichten. Vier Wochen nach der Veröffentlichung des Aufnahmeantrages hat der Vorstand über den Aufnahmeantrag zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung sind alle bis dahin vorliegenden Einwendungen aus dem Mitgliederkreis zu berücksichtigen. Der Bewerber ist von der Entscheidung des Vorstandes schriftlich zu verständigen. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann der Bewerber innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung bei der nächsten Mitgliederversammlung Berufung einlegen.

§ 5 – Dauer der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet
- durch freiwilligen Austritt,
- durch Betriebsauflösung,
- durch Konkurseröffnung oder nach Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse,
- durch Streichung von der Mitgliederliste,
- durch Ausschluss.

a) Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Jahresende und durch schriftliche Erklärung möglich, die dem Vorstand spätestens bis zum 30. September zugegangen sein muss. Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
b) Ein Mitglied, das sich mit seiner Beitragszahlung länger als zwei Monate in Rückstand befindet, wird schriftlich gemahnt. Erfolgt binnen Monatsfrist auch daraufhin keine Zahlung, kann das Mitglied durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden. Das Mitglied soll über den Beschluss informiert werden.
c) Ein Mitglied, das grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Interessen des Verbandes verstößt oder sich einer Handlungsweise schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Verbandes gröblich zu schädigen, kann aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied ist über den beabsichtigten Ausschluss zu informieren. Im Rahmen einer Anhörung ist dem Mitglied Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmefrist beträgt einen Monat. Der Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied bekannt zu geben. Das Mitglied hat das Recht, innerhalb eines Monats zu verlangen dass die nächste ordentliche Mitgliedversammlung abschließend über den Ausschluss entscheidet. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Die Frist beginnt am vierten Tag nach der Versendung der Bekanntgabe des beabsichtigten Ausschlusses an das Mitglied. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.

(2) Mitglieder, die von der Mitgliederliste gestrichen werden, aus dem Verband ausscheiden oder ausgeschlossen werden, bleiben bis zum Tage des Ausscheidens oder Ausschlusses an die bis zu diesem Tage bestehenden Verpflichtungen des Verbandes gebunden und verlieren jeden Anspruch gegenüber dem Verband.

§ 6 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied des Verbandes hat das Recht:
a) an den Mitgliederversammlungen des Verbandes teilzunehmen und Anträge zu stellen,
b) zu den Ämtern des Verbandes gewählt zu werden.

(2) Jedes Mitglied des Verbandes ist verpflichtet:
a) die Satzung des Verbandes und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen,
b) die von der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge und Umlagen pünktlich zu entrichten,
c) der Geschäftsführung des Verbandes die zur Durchführung der Verbandsaufgaben sachdienlichen Auskünfte wahrheitsgetreu und termingemäß zu erteilen.

§ 7 – Beitrag

Zur Deckung der Kosten des Verbandes werden von den Mitgliedern regelmäßig Jahresbeiträge und erforderlichenfalls Umlagen erhoben. Die Beitrags- und Umlagenhöhe und die Zahlungsmodalitäten werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 8 – Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind:
die Mitgliederversammlung,
der Vorstand und
die Kassenprüfer.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

§ 9 – Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Geschäftsjahr, und zwar möglichst in der ersten Jahreshälfte, muss vom Vorsitzenden eine Mitgliederversammlung einberufen werden. In der Mitgliederversammlung haben der Vorsitzende und die Geschäftsführung Bericht über ihre Arbeit abzugeben. Die Kassenrevisoren haben über das Ergebnis ihrer Prüfung der Buchführung des Verbandes zu berichten.

(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen, wobei das Einladungsschreiben den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zugegangen sein muss. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Versendung und nicht auf den Zugang beim Mitglied an.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen auf Beschluss des Vorstandes abgehalten werden, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert, außerdem, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beantragt. Dieser Antrag muss die Beratungsgegenstände angeben und begründet sein. Die Einberufung erfolgt hiernach wie zur ordentlichen Mitgliederversammlung.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt über:
a) Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
b) die Entgegennahme des Kassen- und Jahresberichtes, Entlastung des Vorstandes,
c) Wahl des Vorstandes und von zwei Kassenrevisoren,
d) Festsetzung der Aufnahmegebühr, Beiträge und Umlagen,
e) die endgültige Nichtaufnahme und den endgültigen Ausschluss eines Mitgliedes,
f) Satzungsänderungen,
g) Auflösung des Verbandes.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit, soweit es nicht um Satzungsänderungen oder die Auflösung des Verbandes geht.

(6) Über Anträge auf Abänderung der Satzung kann nur mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Beschlüsse über Gegenstände außerhalb der in der Einladung bekannt gegebenen Tagesordnung bedürfen der gleichen Mehrheit. Sonstige Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

(7) Über Satzungsänderungen darf nur abgestimmt werden, wenn sie mit der Einladung bekannt gegeben wurden.

(8) Mitglieder, die verhindert sind, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, können durch schriftliche Vollmacht ein anderes Mitglied mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen (Stimmrechtsübertragung).

(9) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 10 – Vorstand

(1) Der Vorstand des Verbandes setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie dem Schatzmeister und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied.

(2) Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. In den Vorstand wählbar sind die Inhaber und leitenden Angestellten der Mitgliedsfirmen, wobei eine Mitgliedsfirma jeweils nur ein mal im Vorstand vertreten sein darf. Das Mandat eines Vorstandsmitgliedes endet mit dem Ende der Mitgliedschaft der jeweiligen Mitgliedsfirma, für leitende Angestellte auch mit dem Ende ihres Anstellungsverhältnisses bei der Mitgliedsfirma.

(3) Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter, der Schatzmeister und die weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Es entscheidet die Mehrheit der erschienenen oder vertretenen Mitglieder.

(4) Der Vorsitzende des Verbandes, dessen Stellvertreter und der Schatzmeister vertreten den Verband im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt die Vertretungsbefugnis des Stellvertreters nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden.

(5) Der Vorsitzende des Verbandes, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, berufen die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlung ein und leiten sie. Der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter müssen eine Sitzung des Vorstandes einberufen, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragen. In dringenden Fällen kann ein Beschluss des Vorstandes schriftlich, fernschriftlich oder telefonisch herbeigeführt werden. Für einen solchen Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich.

(6) Der Vorstand ist zuständig für die Aufgaben, die sich aus § 2 der Satzung ergeben, soweit nicht die Bestimmungen über die Mitgliederversammlung etwas anderes besagen.

(7) Der Vorsitzende hat die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung durchzuführen oder deren Ausführung zu überwachen. Ist der Vorsitzende an der Ausübung seiner Pflichten verhindert, so gehen seine Rechte und Pflichten auf seinen Stellvertreter über.

(8) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Einladungen zu den Vorstandssitzungen müssen mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung den Vorstandsmitgliedern zugehen.

(10) Scheidet der Vorsitzende vor Beendigung seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so übernimmt der Stellvertreter die satzungsmäßigen Aufgaben des Vorsitzenden bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Scheidet eines der übrigen Mitglieder des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand bis zur Neuwahl durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung einen Ersatzmann bestellen.

§ 11 – Kassenrevision

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenrevisoren. Diese haben die Pflicht, vor der ordentlichen Mitgliederversammlung die Buchführung des Verbandes zu prüfen und der Mitgliederversammlung einen Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung zu erstatten.

§ 12 – Geschäftsführer

Zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Verbandes kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen, mit dem ein Geschäftsführervertrag abzuschließen ist.

§ 13 – Erstattung von Auslagen

Vorsitzende, Mitglieder des Vorstandes und die Kassenrevisoren verwalten ihre Ämter ehrenamtlich. Sie erhalten lediglich Ersatz ihrer Auslagen.

§ 14 – Auflösung des Verbandes

(1) Über die Auflösung des Verbandes kann nur eine zu diesem Zweck mittels eingeschriebenen Briefes einberufene Mitgliederversammlung beschließen.

(2) Die Auflösung des Verbandes kann nur mit Dreiviertelmehrheit der auf dieser Versammlung vertretenen Mitglieder beschlossen werden.

(3) Diese Versammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermögens zu beschließen. Grundlage einer Ausschüttung oder einer Abdeckung von Verbindlichkeiten ist der Anteil der einzelnen Mitgliedsfirma am Beitragsaufkommen der letzten fünf vollständigen Geschäftsjahre.

Fallingbostel, den 05. Oktober 2012

Hiermit wird versichert, dass i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 4 BGB die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung vom 11.02.2016, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.

1. August 2016